Viel fordern, zu wenig fördern
Genossenschaftsförderung in Berlin: Ein Rückblick vor den Wahlen
Seit gut 5 Jahren gibt es die urban coop berlin. Vor knapp 5 Jahren ist eine rot-rot-grüne Regierungskoalition angetreten, um eine Lösung der Krise bezahlbaren Wohnens in Berlin voranzutreiben. Und vor gut 4 Jahren hat sich das “Bündnis junger Genossenschaften” gegründet, um die Politik dafür zu sensibilisieren, dass Genossenschaften nachhaltige Antworten auf die Wohnungsfrage erarbeiten und umzusetzen können. Was ist seitdem passiert? Was hat funktioniert und was könnte besser werden? In knapp 2 Monaten sind Abgeordnetenhauswahlen und damit werden auch die wohnungspolitischen Karten neu gemischt. Zeit für uns, an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen Bilanz zur Situation der Genossenschaftsförderung in Berlin zu ziehen und Perspektiven zu entwickeln – durchaus kritisch und genau deshalb im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung.
Nach dem Landesbanken-Skandal Anfang der Nullerjahre wurde der Berliner Liegenschaftsfonds ins Leben gerufen. Seine Aufgabe war es, angesichts der fiskalpolitischen und konjunkturellen Krise des Landes öffentliche Grundstücke und Immobilien zum Höchstpreis zu vermarkten, um so zur Sanierung des Landeshaushaltes beizutragen. Außerdem beschloss die damalige rot-rote Regierungskoalition die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW (deren Bestände heute der börsennotierten Deutsche Wohnen gehören), sowie den Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Was Anfang der Nullerjahre bei hohen Leerstandsquoten in der Stadt noch keine akute Notlage verursachte, hat sich schon bald als eine drastische sozial- und stadtentwicklungspolitische Fehlentscheidung erwiesen. Heute gibt es in der wachsenden Stadt Berlin, die 2011 noch 140.000 Sozialwohnungen besaß, nur noch 97.000 solcher Wohnungen, weil jedes Jahr tausende davon aus der Sozialbindung fallen. In den vergangenen 5 Jahren sind die Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt im stadtweiten Schnitt um 42% gestiegen, und die Versorgungslücke im Segment des bezahlbaren Wohnraums wird immer größer.
