Genossenschaftsförderung in Berlin: Ein Rückblick vor den Wahlen
Seit gut 5 Jahren gibt es die urban coop berlin. Vor knapp 5 Jahren ist eine rot-rot-grüne Regierungskoalition angetreten, um eine Lösung der Krise bezahlbaren Wohnens in Berlin voranzutreiben. Und vor gut 4 Jahren hat sich das “Bündnis junger Genossenschaften” gegründet, um die Politik dafür zu sensibilisieren, dass Genossenschaften nachhaltige Antworten auf die Wohnungsfrage erarbeiten und umzusetzen können. Was ist seitdem passiert? Was hat funktioniert und was könnte besser werden? In knapp 2 Monaten sind Abgeordnetenhauswahlen und damit werden auch die wohnungspolitischen Karten neu gemischt. Zeit für uns, an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen Bilanz zur Situation der Genossenschaftsförderung in Berlin zu ziehen und Perspektiven zu entwickeln – durchaus kritisch und genau deshalb im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung.
Ende April 2017 haben sich zahlreiche Berliner Genossenschaften – darunter auch die urban coop berlin eG – zum Bündnis junger Genossenschaften BjG zusammengeschlossen. Das Bündnis hat inzwischen 33 Mitglieder und ein ambitioniertes Ziel: Es möchte auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für den Neubau von mindestens 24.000 Genossenschaftswohnungen in Berlin bis 2030 hinwirken. Baugenossenschaften sollten nach seiner Auffassung als strategischer Partner einer Stadtentwicklungspolitik verstanden werden, die sich die Schaffung von dauerhaft bezahlbaren Mietwohnungen zum Ziel setzt – in hoher Quantität, gemeinschafts- und gemeinwohlorientiert, ökologisch nachhaltig, demokratisch verwaltet und nicht getrieben von der exkludierenden Spekulation auf private Profite.
Vernetzung und Kooperationsangebot
In kurzer Zeit ist es dem BjG nicht nur gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen, sondern auch zu einem anerkannten Akteur in den Aushandlungen um Berlins wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ausrichtung zu werden. 2018 haben seine Vorschläge in Teilen Eingang gefunden in die Genossenschaftsförderrichtlinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. 2019 ist es gelungen, einen Genossenschaftsbeauftragten innerhalb des Senats zu verankern, auch wenn ihm bislang noch nicht ausreichend formelle Kompetenzen und Befugnisse eingeräumt wurden. Gleichzeitig steht das BjG in einem kritischen Dialog mit den älteren Genossenschaften und dem BBU Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen e.V.. Und es pflegt den Austausch mit anderen nicht renditeorientierten Akteursgruppen in Berlin, darunter das Mietshäusersyndikat, die AG Konzeptverfahren des Runden Tischs zur Liegenschaftspolitik oder des AKS Gemeinwohl in Friedrichshain-Kreuzberg.
Im März 2018 hat das Bündnis seine Standpunkte und Ziele in einer Broschüre veröffentlicht, die es als offenes Kooperationsangebot an Politik und Verwaltung versteht. Es stellt sein Handeln in die 150-jährige genossenschaftliche Tradition solidarischen Bauens, Zusammenlebens und Wirtschaftens – eine Praxis, die förderwürdig und ausbaufähig ist. Im Kooperationsangebot formuliert das BjG deshalb einen Mitgestaltungsanspruch an einer vielfältigen, inkludierenden, bezahlbaren und lebenswerten Stadt. Und es schlägt dafür die Unterstützung von Baugenossenschaften durch gezielte Baulandbereitstellung und Förderung vor.
Endlich mehr Konzeptverfahren
Eines kann die urban coop berlin in diesem Zusammenhang festhalten: Nach einem ersten Pionierprojekt am ehemaligen Blumengroßmarkt in der südlichen Friedrichstadt vor etwa zehn Jahren und einem sehr langatmigen und holprigen Prozess auf der Schöneberger Linse, der noch aus der vorherigen Legislaturperiode stammt, hat es unter Rot-Rot-Grün und unter Federführung der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH in den letzten zwei Jahren deutlich mehr Konzeptverfahren für Baugrundstücke in öffentlicher Hand gegeben. Das ist eine Form der Baulandbereitstellung und Förderung, die wir nicht nur grundsätzlich begrüssen. Wir beteiligen uns auch kontinuierlich an diesen Verfahren, bei denen nicht das höchste preisliche Angebot, sondern das beste Konzept den Zuschlag erhält, und wir entwickeln genossenschaftlichen Projekte auf dieser Grundlage. Trotzdem – oder vielleicht gerade weil wir hier praktische Erfahrung sammeln durften – gibt es aus unserer Sicht Verbesserungspotenziale. In Teil 2 unserer Reihe zu den Abgeordnetenhauswahlen werden wir beginnen diese Potenziale zu benennen.