Am Freitag, den 22. November, findet zum 40. Mal der Runde Tisch Liegenschaftspolitik statt, ein Gremium, an dem in regelmäßigen Abständen Vertreter*innen aus organisierter Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen. Die Lage ist ernst: Angesichts der Einsparungszwänge und der Prioritätensetzung der aktuellen Landesregierung drohen liegenschaftspolitische Errungenschaften in Frage gestellt und notwendige Verbesserungen aufgeschoben zu werden. Damit Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt und sozial-ökologisch nachhaltige und gerechte Transformationen der Berliner Grundstückspolitik blockiert werden, hat die Initiative StadtNeudenken ein Forderungspapier verfasst. Hier kann es unterzeichnet werden.
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wurde vor zwölf Jahren gründete die Initiative StadtNeudenken, ein zivilgesellschaftliches Bündnis, den Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Ziel war es, ein im Wortsinne grundlegendes Problem angehen zu können: Den Umgang mit öffentlichen Grund und Boden. Dessen Ausverkauf vor allem in den 1990er und 2000er Jahren hat eine wesentliche Voraussetzung geschaffen für die Spekulation mit Grundstücken und Immobilien in Berlin und in der Folge explodierende Kosten für Wohnraum und Gewerbemieten.
Ohne die Aktivitäten des Runden Tisches gäbe es vermutlich keine Konzeptverfahren in Berlin und damit auch keines der Projekte der urabn coop berlin. Denn wie alle gemeinwohlorientierten Akteure auf dem Wohnungsmarkt, die zu bezahlbaren Mieten wirtschaften wollen, sind auch wir auf öffentliche Förderung angewiesen – und dazu gehört auch die Vergabe von landeseigenem Bauland zu vergünstigten Konditionen.