Bilanz und Forderungen zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Berlin
Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen veröffentlichen 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein Dossier für eine soziale Wohnungspolitik und nachhaltige Stadtentwicklung
Zahlreiche Berliner*innen kämpfen vor dem Hintergrund flächendeckender Grundstücks- und Immobilienprivatisierungen, exponentiell steigender Mietkosten auf einem spekulativen Wohnungsmarkt und anhaltender stadt- und sozialräumlicher Verdrängungprozesse für ein Recht auf Stadt und eine nicht profitorientierte, soziale Stadtentwicklung. Sie tun das neben ihrer Erbwerbstätigkeit in ihrer sogenannten Freizeit, in der Regel mit geringem oder gar keinen finanziellen Ressourcen und zunächst oft ohne große Vorkenntnisse in Sachen Wohnungspolitik, Mietrecht oder Immobilienökonomie. Umso beeindruckender ist deshalb Das mietenpolitische Dossier, das jetzt ein Netzwerk von 27 stadt- und wohnungspolitischen Initiativen veröffentlicht hat. Mit Blick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden darin 22 Problemfelder benannt und Konzepte und Forderungen zu ihrer Bearbeitung formuliert, die keine Hirngespinste sind, sondern zur Umgesetzung gebracht werden könnten, wenn der politische Wille dafür da wäre. Es geht unter anderem um die Rekommunalisierung von Boden und Immobilien, Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten, energetische Modernisierung ohne Verdrängung, Maßnahmen gegen die Wohnungslosigkeit, den Schutz von Gewerbemieter*innen in gentrifizierten Kiezen, Möglichkeiten der Mieter*innenmitbestimmung und Selbstverwaltung und natürlich auch um den gemeinwohlorientierten Wohnungsneubau und eine bessere Genossenschaftsförderung.